Das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus hatte keinen einfachen Start. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken musste nachgebessert werden. Zweifel im HInblick auf die geforderten Meldepflichten bestehen noch immer. Dennoch ist das Gesetz nun da und verbindlich. Was neu ist oder sich geändert hat, fassen wir zusammen.
In die Diskussion um die Verantwortung sozialer Medien für gepostete Hassbeiträge kommen in zwei BGH-Grundsatzurteilen rechtliche Aspekte zum Tragen, die bislang hintenanstanden. Nämlich, werden die Rechte der Nutzer*innen, die Hasspostings veröffentlichen, ausreichend geschützt und darf Facebook in seinen Gemeinschaftsstandards (und nicht das Strafgesetzbuch) bestimmen, was als Hass-Post gilt?
2019 hat die EU-Urheberrechtsreform viele Menschen auf die Straße gebracht, um zu protestieren. Das ist in Corona-Zeiten nicht so einfach. Dennoch, auch die Umsetzung der Reform in deutsches Recht hat Fragwürdiges im Schlepptau. Einen Upload-Filter beispielsweise.
Seit knapp zwei Jahren setzt sich das Bundeskriminalamt (BKA) mit einem bemerkenswerten Phänomen auseinander, der Verbreitung kinderpornographischer Bilder durch Kinder und Jugendliche, manchmal sogar im Klassenchat und unterlegt mit lustigen Bemerkungen oder Emojis.
Krach zwischen Eltern und Kinder ist normal. Anlässe gibt es dazu tausendfach, nicht nur, was die Dauer der Mediennutzung angeht. Oft spielt das Smartphone – unabhängig vom Streitthema – eine letzte große Rolle, wenn „alle Stricke reißen“. Kurzerhand kassieren Eltern zur Strafe das geliebte Handy des Kindes ein. Um sich Minuten später und mit etwas kühlerem Kopf zu fragen: Dürfen wir das überhaupt?
Bad Hersfeld ist eine Kur- und Festspielstadt im Nordosten Hessens. Auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick ist sie – genau genommen das Amtsgericht besagter Kreisstadt – ein Alptraum für die Eltern, die meinen, mit der Medienerziehung ihrer Kinder nichts am Hut haben zu müssen. Denn in seinem Beschluss hat das Gericht klipp und klar festgelegt: Haben die Eltern nicht allzu viel Kenntnisse über smarte Technik, dann sind sie verpflichtet, sich diese anzueignen und die Kinder bis zur Volljährigkeit bei der Nutzung zu begleiten und zu beaufsichtigen.