Hate Speech ist ein großes gesellschaftliches Thema. Politik, besorgte Eltern und eine aufmerksame Öffentlichkeit verfolgen sehr kritisch die Zunahme von Hass-Postings in den sozialen Medien und gehen dagegen mit Kampagnen und Initiativen an. Nun gibt das Landgericht Berlin in seinem Beschluss jedoch eine Art Freifahrschein für übelste Rundumschläge, auch unter der Gürtellinie. Was soll das denn?
Was Artikel 13 in der geplanten EU-Urheberrechtsreform bedeuten könnte, lässt es im Netz brodeln und bringt vor allem Jugendliche sogar auf die Straße. Aber auch Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen warnen, Journalistenverbände sowie Tim Berners-Lee, dem wir das Internet weitgehend zu verdanken haben.
Wir ahnten es schon immer. Familie ist ein rechtsfreier Raum – manchmal. Zumindest wenn man sich im Familienkreis herrlich beschimpft und beleidigt, hat kein Gericht der Welt die Nase hineinzustecken. Das gilt auch, wenn es sich dabei um digitale Beleidigungen handeln. Das OLG Frankfurt sieht eine „beleidigungsfreie Sphäre“ auch dann, wenn die Schwiegermutter sie mit WhatsApp verschickt.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzwerkDG) hat gegeben und genommen. Je nach Standpunkt wird Meinungsfreiheit beschränkt oder erweitert, Strafvereitelung rechtlich vorgeschrieben, Schnüffelei vorangetrieben und Ironie und Satire ein für allemal verbannt. Die bisherige Lösch-Praxis ist jedenfalls von Pleiten, Pech und Pannen überschattet. Ist ja auch alles nicht so einfach.
Der bundesdeutsche Gesetzesdschungel wird durch das zum Jahresauftakt in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stückchen undurchdringlicher. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ erhitzt die Gemüter. „Zensur“ empören sich die einen, die anderen loben es als Heilsbringer gegen Hass und Hetze im Internet. Orientierung muss her.