Alle Artikel zum hashtag:
Das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus hatte keinen einfachen Start. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken musste nachgebessert werden. Zweifel im HInblick auf die geforderten Meldepflichten bestehen noch immer. Dennoch ist das Gesetz nun da und verbindlich. Was neu ist oder sich geändert hat, fassen wir zusammen.
In die Diskussion um die Verantwortung sozialer Medien für gepostete Hassbeiträge kommen in zwei BGH-Grundsatzurteilen rechtliche Aspekte zum Tragen, die bislang hintenanstanden. Nämlich, werden die Rechte der Nutzer*innen, die Hasspostings veröffentlichen, ausreichend geschützt und darf Facebook in seinen Gemeinschaftsstandards (und nicht das Strafgesetzbuch) bestimmen, was als Hass-Post gilt?
TikTok, der Musical.ly-Nachfolger mit Firmensitz in China, erreicht auch in Europa immer mehr Reichweite. Aktuell sind allein in Deutschland rund 5,5 Menschen mindestens einmal im Monat auf TikTok aktiv. Das Format mit kurzen Videoclips zieht vor allem junge Nutzer_innen an. Was sie zu sehen kriegen, unterliegt aber offensichtlich einer vielfältigen Zensur: Kritische politische Äußerungen sind ebenso wenig erwünscht wie LGBTQ* und Behinderungen.
Hate Speech ist ein großes gesellschaftliches Thema. Politik, besorgte Eltern und eine aufmerksame Öffentlichkeit verfolgen sehr kritisch die Zunahme von Hass-Postings in den sozialen Medien und gehen dagegen mit Kampagnen und Initiativen an. Nun gibt das Landgericht Berlin in seinem Beschluss jedoch eine Art Freifahrschein für übelste Rundumschläge, auch unter der Gürtellinie. Was soll das denn?
In Baden-Württemberg verzeichnet die Polizeistatistik im ersten Halbjahr 2019 einen Anstieg von Hass-Postings um 29 %. Was steckt hinter den Zahlen – und wie sieht es im restlichen Deutschland aus, wenn schon das Vorzeige-Schwabenländle so viele Hass-Botschaften sendet?
Der bundesdeutsche Gesetzesdschungel wird durch das zum Jahresauftakt in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stückchen undurchdringlicher. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ erhitzt die Gemüter. „Zensur“ empören sich die einen, die anderen loben es als Heilsbringer gegen Hass und Hetze im Internet. Orientierung muss her.