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In die Diskussion um die Verantwortung sozialer Medien für gepostete Hassbeiträge kommen in zwei BGH-Grundsatzurteilen rechtliche Aspekte zum Tragen, die bislang hintenanstanden. Nämlich, werden die Rechte der Nutzer*innen, die Hasspostings veröffentlichen, ausreichend geschützt und darf Facebook in seinen Gemeinschaftsstandards (und nicht das Strafgesetzbuch) bestimmen, was als Hass-Post gilt?
Bad Hersfeld ist eine Kur- und Festspielstadt im Nordosten Hessens. Auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick ist sie – genau genommen das Amtsgericht besagter Kreisstadt – ein Alptraum für die Eltern, die meinen, mit der Medienerziehung ihrer Kinder nichts am Hut haben zu müssen. Denn in seinem Beschluss hat das Gericht klipp und klar festgelegt: Haben die Eltern nicht allzu viel Kenntnisse über smarte Technik, dann sind sie verpflichtet, sich diese anzueignen und die Kinder bis zur Volljährigkeit bei der Nutzung zu begleiten und zu beaufsichtigen.
Hate Speech ist ein großes gesellschaftliches Thema. Politik, besorgte Eltern und eine aufmerksame Öffentlichkeit verfolgen sehr kritisch die Zunahme von Hass-Postings in den sozialen Medien und gehen dagegen mit Kampagnen und Initiativen an. Nun gibt das Landgericht Berlin in seinem Beschluss jedoch eine Art Freifahrschein für übelste Rundumschläge, auch unter der Gürtellinie. Was soll das denn?
Schon 2017 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit familiären Haftungsfragen beim Filesharing und nun hat das Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen. Doch der Beschluss des höchsten Gerichts mutet seltsam an. Unterm Strich bedeutet er nämlich, dass Eltern ihre Kinder verpfeifen müssen, wenn sie nicht selbst haften wollen.
10 Jahre alt und Spiele wie „GTA 5“ oder „Call of Duty“ spielen? Da die Computerspiele als „keine Jugendspiele/Altersfreigabe ab 18 Jahren“ eingestuft waren, liegt nach dem Amtsgericht Bad Hersfeld automatisch und zwingend eine Kindswohlgefährdung vor. In Folge dieser Erkenntnis hat das Gericht den Eltern eine familiengerichtliche Auflage nachg § 1666 BGB verpasst. Es verpflichtete sie, ihrem Kind nur Videospiele zu überlassen, die dem Alter und dem Stand der Entwicklung angemessen sind.
Wir ahnten es schon immer. Familie ist ein rechtsfreier Raum – manchmal. Zumindest wenn man sich im Familienkreis herrlich beschimpft und beleidigt, hat kein Gericht der Welt die Nase hineinzustecken. Das gilt auch, wenn es sich dabei um digitale Beleidigungen handeln. Das OLG Frankfurt sieht eine „beleidigungsfreie Sphäre“ auch dann, wenn die Schwiegermutter sie mit WhatsApp verschickt.