Schon 2017 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit familiären Haftungsfragen beim Filesharing und nun hat das Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen. Doch der Beschluss des höchsten Gerichts mutet seltsam an. Unterm Strich bedeutet er nämlich, dass Eltern ihre Kinder verpfeifen müssen, wenn sie nicht selbst haften wollen.
Was Artikel 13 in der geplanten EU-Urheberrechtsreform bedeuten könnte, lässt es im Netz brodeln und bringt vor allem Jugendliche sogar auf die Straße. Aber auch Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen warnen, Journalistenverbände sowie Tim Berners-Lee, dem wir das Internet weitgehend zu verdanken haben.
10 Jahre alt und Spiele wie „GTA 5“ oder „Call of Duty“ spielen? Da die Computerspiele als „keine Jugendspiele/Altersfreigabe ab 18 Jahren“ eingestuft waren, liegt nach dem Amtsgericht Bad Hersfeld automatisch und zwingend eine Kindswohlgefährdung vor. In Folge dieser Erkenntnis hat das Gericht den Eltern eine familiengerichtliche Auflage nachg § 1666 BGB verpasst. Es verpflichtete sie, ihrem Kind nur Videospiele zu überlassen, die dem Alter und dem Stand der Entwicklung angemessen sind.
Wir ahnten es schon immer. Familie ist ein rechtsfreier Raum – manchmal. Zumindest wenn man sich im Familienkreis herrlich beschimpft und beleidigt, hat kein Gericht der Welt die Nase hineinzustecken. Das gilt auch, wenn es sich dabei um digitale Beleidigungen handeln. Das OLG Frankfurt sieht eine „beleidigungsfreie Sphäre“ auch dann, wenn die Schwiegermutter sie mit WhatsApp verschickt.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzwerkDG) hat gegeben und genommen. Je nach Standpunkt wird Meinungsfreiheit beschränkt oder erweitert, Strafvereitelung rechtlich vorgeschrieben, Schnüffelei vorangetrieben und Ironie und Satire ein für allemal verbannt. Die bisherige Lösch-Praxis ist jedenfalls von Pleiten, Pech und Pannen überschattet. Ist ja auch alles nicht so einfach.
Der bundesdeutsche Gesetzesdschungel wird durch das zum Jahresauftakt in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stückchen undurchdringlicher. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ erhitzt die Gemüter. „Zensur“ empören sich die einen, die anderen loben es als Heilsbringer gegen Hass und Hetze im Internet. Orientierung muss her.