Aufgepickt

AufgepicktNach dem Urteil des BGH vom 28. Mai 2020 reicht ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung nicht mehr aus, vielmehr ist eine ausdrückliche Einwilligung nötig.Das Gesetz gegen Hasskriminalität ist offenbar in wesentlichen Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das ist das Ergebnis zweier Gutachten. Der Knackpunkt: Die Weiterleitung der Hass-Botschaften an die neue Zentralstelle […]

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Upskirting und Downblousing, also heimliche Fotos unter den Rock oder in den Ausschnitt, sind ab sofort Straftatbestände. Das neue Gesetz sieht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Es tritt voraussichtlich im Herbst in Kraft.

Die Bezeichnung “Webinar” ist seit 2003 geschützt. Wer den Begriff für seine Online-Veranstaltung nutzt, läuft Gefahr, abgemahnt zu werden. Doch es gibt Wege, sich zu wehren, so die Kanzlei Wilde, Beuger, Solmecke.

Übrigens: Der gesamte Text ist verlinkt und führt zur Nachrichtenquelle.

Der EuGH urteilte, dass nationale Regelungen, durch die anlasslos Daten von Internetnutzer*innen gespeichert werden, nicht zulässig sind. Über die konkreten deutschen Regelungen haben die Luxemburger Richter heute noch keine Entscheidung getroffen.

Bis Ende 2019 sollte das von Familienministerin Giffey angekündigte neue Jugendmedienschutzgesetz vorliegen. Familien und Schulen dürften mit Hasskommentaren, Cyber-Mobbing oder Kinderpornographie nicht alleingelassen werden, so die Ministerin. Wann kommt das Gesetz – und was genau wird es bringen?

Störerhaftung gibt es nicht mehr? Ein User des installierten Freifunkknotens hatte eine urheberrechtlich geschützte Datei zum Download angeboten. Das Amtsgericht Köln hat nun die 70-jährige Anschlussinhaberin wegen illegalen Filesharings verurteilt. Sie hätte beweisen müssen, dass sie nicht Täter(in) gewesen sei. Rechtlich untypisch.

Aus der aktuellen Studie „Cyberlife III: Spannungsfeld zwischen Faszination und Gefahr. Cybermobbing bei Schülerinnen und Schülern“ aus dem Jahr 2020 geht hervor, dass die Fallzahlen seit der ersten Studie (2013) um 36 Prozent gestiegen sind. Auch Corona spielt bei den steigenden Fällen eine Rolle.

Unser Podcast mit der Gesprächspartnerin Anna Metzger vom Euregionalen Medienzentrum “Ein Kinderspiel? – Medienerziehung in der Kita?” ist jetzt auch auf der Website der Stadt Aachen zu hören.

Nach dem Urteil des BGH vom 28. Mai 2020 reicht ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung nicht mehr aus, vielmehr ist eine ausdrückliche Einwilligung nötig.

Das Gesetz gegen Hasskriminalität ist offenbar in wesentlichen Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das ist das Ergebnis zweier Gutachten. Der Knackpunkt: Die Weiterleitung der Hass-Botschaften an die neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA).

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzt sich weiter durch: Es reicht nicht, wenn soziale Medien Hasspostings,Volksverhetzung, Hakenkreuzbilder usw. löschen. Sie müssen diese Inhalte mit der Absender-IP-Adresse dem Bundeskriminalamt melden.

Das Urteil des Landgerichts München macht Facebook und Co. das Leben schwer(er): Instagram, WhatsApp, Messenger und Facebook dürfen in ihrer derzeitigen Form nicht mehr benutzt werden. Der Grund: Verstoß gegen Blackberry-Patente. Und nun?

Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll das TelemedienG zur Seite springen. Alle Telemediendienste sollen nach SPD-Justizministerin Lambrecht Strafverfolgern und Geheimdiensten „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ der Nutzer*innen zur Verfügung stellen, und zwar auch schon bei Ordnungswidrigkeiten. Verstößt das nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?

geschrieben von: Meike Adam

beschäftigt sich seit rund 15 Jahren beruflich mit dem Themenkomplex Medien, als Wissenschaftlerin, Webschaffende und medienpädagogische Referentin. Durch zahlreiche Elternabende, Fortbildungen für Lehrer_innen und Unterrichtseinheiten mit SuS weiß sie, wo es brennt. Mit 3 Kindern ist sie zudem alltägliche medienpädagogische Praktikerin.