Aufgepickt

AufgepicktDas Landgericht Berlin hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Hass-Postings der schlimmsten Sorte hinnehmen müsse. (s. unseren Blogbeitrag) Nun rudert es aufgrund der Beschwerde Künasts teilweise zurück, lässt aber dennoch 16 Kommentare als Ausdruck von Meinungsfreiheit durchgehen.Das Urteil des Landgerichts München macht Facebook und Co. das Leben schwer(er): Instagram, WhatsApp, Messenger […]

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Schon wieder ein neues Handy auf dem Markt? Und ich habe mir gerade die ältere Version gekauft?! Hätte die Verkäufer_in/Hersteller_in mich nicht aufklären müssen? Die Antwort des LG Wuppertal: nein. Allerdings ging es im Urteil um einen Thermomix. Macht aber nix.

Die Aktion Mensch fördert unter der Überschrift “Internet für alle” Angebote, die den Nutzer*innen einen selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Umgang mit den Medien vermitteln, mit bis zu 2 x 5.000 €. Die Förderaktion endet am 30.09.2021.

Augen aufs Display – und los! Das geht ziemlich oft schief, vor allem, wenn man zwischen 13 und 29 Jahre alt ist. Merke: das Handy nicht als Wurfgeschoss nutzen!

“Tausende Kinder werden jährlich Opfer von sexuellem Missbrauch, sexuellem Mobbing, Cybergrooming oder Kinderpornografie. Missbrauchsabbildungen durchfluten mittlerweile in Terrabyte-Dimensionen das Netz”, so der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes Wilhelm Rörig. Er forderte einen nationalen Pakt gegen Missbrauch, um Kinder besser zu schützen. Auch die Internetwirtschaft soll dabei sein.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzt sich weiter durch: Es reicht nicht, wenn soziale Medien Hasspostings,Volksverhetzung, Hakenkreuzbilder usw. löschen. Sie müssen diese Inhalte mit der Absender-IP-Adresse dem Bundeskriminalamt melden.

Die Bezeichnung “Webinar” ist seit 2003 geschützt. Wer den Begriff für seine Online-Veranstaltung nutzt, läuft Gefahr, abgemahnt zu werden. Doch es gibt Wege, sich zu wehren, so die Kanzlei Wilde, Beuger, Solmecke.

Nach dem Urteil des BGH vom 28. Mai 2020 reicht ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung nicht mehr aus, vielmehr ist eine ausdrückliche Einwilligung nötig.

Upskirting und Downblousing, also heimliche Fotos unter den Rock oder in den Ausschnitt, sind ab sofort Straftatbestände. Das neue Gesetz sieht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Es tritt voraussichtlich im Herbst in Kraft.

Das Urteil des Landgerichts München macht Facebook und Co. das Leben schwer(er): Instagram, WhatsApp, Messenger und Facebook dürfen in ihrer derzeitigen Form nicht mehr benutzt werden. Der Grund: Verstoß gegen Blackberry-Patente. Und nun?

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth gewinnt einen Rechtsstreit gegen Roland Tichy, berichtet e-recht24.de. Tichy betreibt eine Online-Plattform, die Claudia Roth “neurechten Plattformen zuordnete, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschmeldungen beruhe”. Das OLG Stuttgart wertete die Aussage als zulässige Meinungsäußerung.

Das Landgericht Berlin hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Hass-Postings der schlimmsten Sorte hinnehmen müsse. (s. unseren Blogbeitrag) Nun rudert es aufgrund der Beschwerde Künasts teilweise zurück, lässt aber dennoch 16 Kommentare als Ausdruck von Meinungsfreiheit durchgehen.

Bis Ende 2019 sollte das von Familienministerin Giffey angekündigte neue Jugendmedienschutzgesetz vorliegen. Familien und Schulen dürften mit Hasskommentaren, Cyber-Mobbing oder Kinderpornographie nicht alleingelassen werden, so die Ministerin. Wann kommt das Gesetz – und was genau wird es bringen?

Übrigens: Der gesamte Text ist verlinkt und führt zur Nachrichtenquelle.

Störerhaftung gibt es nicht mehr? Ein User des installierten Freifunkknotens hatte eine urheberrechtlich geschützte Datei zum Download angeboten. Das Amtsgericht Köln hat nun die 70-jährige Anschlussinhaberin wegen illegalen Filesharings verurteilt. Sie hätte beweisen müssen, dass sie nicht Täter(in) gewesen sei. Rechtlich untypisch.

Unser Podcast mit der Gesprächspartnerin Anna Metzger vom Euregionalen Medienzentrum “Ein Kinderspiel? – Medienerziehung in der Kita?” ist jetzt auch auf der Website der Stadt Aachen zu hören.

Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll das TelemedienG zur Seite springen. Alle Telemediendienste sollen nach SPD-Justizministerin Lambrecht Strafverfolgern und Geheimdiensten „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ der Nutzer*innen zur Verfügung stellen, und zwar auch schon bei Ordnungswidrigkeiten. Verstößt das nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?

Medienkompetenz fängt beim Passwort an! 123456 oder 123456789 sind zwei der beliebtesten Passwörter des Jahres 2019, auf Platz 5 liegt “password”, gefolgt von 111111, berichtet das Hasso-Plattner-Institut (HPI).Wenig einfallsreich und umso haarsträubender, wenn man bedenkt, dass Nutzer*innen damit nicht nur ein Konto, sondern gleich sämtliche ihrer Online-Accounts schützen (wollen).

#OmaGate ist zum Tagesordnungspunkt im NRW-Landtag geworden. Wenn Sie noch nicht wissen, was sich dahinter verbirgt – oder wenn Sie wissen wollen, wer sich mit welchen Strategien dahinter verbirgt, dann hören Sie unseren neuesten Podcast.

geschrieben von: Meike Adam

beschäftigt sich seit rund 15 Jahren beruflich mit dem Themenkomplex Medien, als Wissenschaftlerin, Webschaffende und medienpädagogische Referentin. Durch zahlreiche Elternabende, Fortbildungen für Lehrer_innen und Unterrichtseinheiten mit SuS weiß sie, wo es brennt. Mit 3 Kindern ist sie zudem alltägliche medienpädagogische Praktikerin.